Milde Urteile – schlappe Justiz!?

Milde Urteile – schlappe Justiz!? Immer mal wieder gellt ein oft von BILD oder Boulevard provozierter Aufschrei durchs Land: Da ist erneut jemand trotz angeblicher Ekel-Horror-Katastrophen-Straftat mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe davon gekommen. „Was für eine viel zu milde Strafe, was für eine schlappe Justiz, kein Wunder, dass….“  und so weiter kocht dann die Volksseele. Wie kann es zu Geldstrafen kommen? Ein grober Leitfaden:

Sinn der Bestrafung

Sinn jeder staatlichen Strafe und deren Vollzug ist eine angemessene Bestrafung des Täters, eine Genugtuung des Opfers, eine abschreckende Wirkung für andere Menschen sowie die Resozialisierung des Täters – und zwar im Einzelfall. Staatliche Strafe dient nicht der Beruhigung aufgewühlter Emotionen der Öffentlichkeit, schon gar nicht an deren kleinster Einheit, dem Stammtisch.

Vergehen und Verbrechen, § 12 Strafgesetzbuch

Grundsätzlich sieht das Strafgesetzbuch als Bestrafung für Erwachsene Geld- und Freiheitsstrafen vor. Unterschieden werden vom Gesetz  „Vergehen“ und „Verbrechen“. Verbrechen sind alle Taten, für die „mindestens“ eine Freiheitsstrafe von einem Jahr angedroht wird. Vergehen sind also minderschwere Taten, eben keine Verbrechen. Bei Vergehen ist der Strafrahmen „Freiheitsstrafe bis zu… oder Geldstrafe.“

Geldstrafe statt Freiheitsstrafe

Das im Strafgesetzbuch vorranging vorgesehene Bestrafungsmittel für Vergehen ist die Freiheitsstrafe (..wird mit Freiheitsstrafe… oder Geldstrafe bestraft“). Eine Freiheitsstrafe wird mit den Mitteln des Freiheitsentzuges oder der Bewährung vollstreckt. Bewährug ist somit keine dritte Bestrafungsform neben Freiheits- oder Geldstrafe, sondern Freiheitsstrafe.

Von der Freiheitsstrafe kann nur abgewichen werden, wenn es für das begangene Delikte im Gesetz steht. Und zusätzlich muss ein Richter / Gericht nach einem vollständigen und ordnungsgemäßen Strafverfahren der Auffassung gewesen sein, eine Geldstrafe sei sinnvoll, angemessen und ausreichend. Nur in diesem Fall kommt jemand mit einer Geldstrafe „davon“, Dies übrigens oft erst nach einer erfolgreichen Verteidigung durch einen engagierten Strafverteidiger, der z.B.(grobe) Fehler und Lücken im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und ihren "Ermittlungspersonen" (z.B. Polizei, bis 30. August 2004 "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft") aufdeckt.

Geldstrafe in Tagessätzen, § 40 Abs. 2 Strafgesetzbuch

Eine Freiheitsstrafe wird in Wochen und Monaten berechnet, eine Geldstrafe in Tagen zu einem bestimmten „Tagessatz“ in Geld. Der Grundgedanke von Geldstrafe und Tagessätzen ist: „Der Täter kann sich für jeden Tag der ansich zu verhängenden Freiheitsstrafe -bis zu 360 Tagen- in der Regel mit einem 30-tel seines individuellen Monatsverdienstes freikaufen.“ Ein Tagessatz sind mindestens 1 Euro und höchstens 30.000 €. Gelingt es dem Verurteilten nicht, seinen Tagessatz aufzubringen (und sei es auch nur 1 Euro), erfolgt eine Ersatzfreiheitsstrafe, nämlich 1 Tag Freiheitsstrafe für jeden unbezahlten Tagessatz. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag, § 43 Strafgesetzbuch.

Wirkung einer Geldstrafe

Das Strafrecht ist für den „normalen Staatsbürger“ konzipiert, nicht für Ausnahmeverbrecher. Die meisten Menschen trifft ein empfindlicher „Griff ins Portemonnaie“ härter als einige Tage (anonymer) Freiheitsentzug, der auch als "Urlaub" dargestellt werden könnte. Die Bestrafungswirkung einer Geldstrafe kann also höher sein als bei einer Freiheitsstrafe..

Außerdem bringt jede Geldstrafe dem Staat oder einer wohltätigen Organisationen Geld ein, jede Freiheitsstrafe hingegen kostet den Steuerzahler Geld. Grob geschätzt kostet jeder Tag Freiheitsstrafe pro Inhaftiertemden Steuerzahlen durchschnittlich zwischen 70 € und 100 € am Tag, also (noch vereinfachter) zwischen 2.000 und 3.000 € im Monat.

Fazit:

In vielerlei Hinsicht ist eine Geldstrafe schon objektiv sinnvoller und Gewinn bringender als eine Freiheitsstrafe. Richter machen sich sehr viele Gedanken über angemessener Bestrafung und Strafzumessung im Einzelfall. Milde Urteile sprechen nicht für ein schlappe, sondern eine sehr differenziert urteilende Strafjustiz, die sich auch vom durch Medien hochgekochten Volkszorn nicht beeinflussen lässt. Dies wird jeder zu schätzen wissen, der sich selbst schon einmal überraschend einem Strafvorwuf ausgesetzt sah..

Wer also plakativ die "schlappe Jusitz" rügt oder „härtere Bestrafung „und „Knast statt Geldstrafe “ fordert, a) erfasst oft intellektuell nicht die vielfältigen Themenbereiche und tatsächlichen Umstände, die ein Richter bei einem Urteil und der Strafzumessung zu berücksichtigen hat, b) hat oft sehr egoistische Motive für populistische Äußerungen, c) verfolgt vehement eigene Interessen auf Kosten des Gemeinwesens, hat d) seine Gefühle nicht im Griff, oder e) schlicht nicht genug darüber nachgedacht.

PS. Wem für "Vergehen" eine bessere Möglichkeit einfällt als "Geldstrafen", und zwar auch für den Fall, dass er selbst einmal eines Vergehens bezichtigt werden sollte, kann Vorschläge gerne auf der VORanwalt-blogseite veröffentlichen.