Teure Bußgeldbescheide!

Bußgeldbescheide können sehr teuer zu stehen kommen, persönlich und finanziell. Vor Allem, wenn sie "eigentlich" zu recht ergangen sind" und man sich lediglich aus taktischen Gründen wehren will. Zur Unterscheidung: Bis zu einem Betrag von 60 € werden Strafen als „Verwarngeld“ bezeichnet, ab 60 € als Bußgeld.

1. Kosten des Bußgeldbescheides

Die Kosten eines „Verwarngeldes“ / Bußgeldes" sind meist höher als in der Bußgeldtabelle für das eigentliche „Vergehen“ festgelegt. Zur regulären, gesetzlich festgelegten Höhe der eigentlichen Strafe kommen noch weitere Kosten hinzu: In der Regel besteht der Gesamtbetrag im Bußgeldbescheid aus drei unterschiedlichen Positionen:

  1. Strafe für die Ordnungswidrigkeit, also für das Verkehrsvergehen oder ähnliches,
  2. verwaltungsrechtliche Gebühren, berechnet nach §107 I OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz),
  3. Auslagen auf der Grundlage von §107 I OWiG

Verwaltungsrechtliche Gebühren unterscheiden sich von Fall zu Fall. Die Verwaltungsgebühren sind vor allem Verwaltungskosten, denn die Behörden muss Ihre Arbeit und ihr Personal finanzieren können. Eine Summe von mindestens 20 Euro, höchstens 7500 Euro kann als Gebühr angesetzt werden. Ein Betrag von 25 Euro ist der absolute Normalfall.

Als Auslagen werden solche Gebühren bezeichnet, die für die Behörde während des Verfahrens entstehen, beispielsweise die Zustellung des Bescheides durch die Post. Die Auslagen betragen bei einem einfachen und normalen Bußgeldbescheid 3,50 Euro Zustellkosten für einen Brief. Für jedes weitere verschickte Schreiben kommen weitere Zustellkosten dazu. Jede andere oder weitere Maßnahme kostet ebenfalls extra.

Die vollständige Höhe der Strafe erhält man erst, wenn Gebühren + Bußgeldbescheid + Auslagen addieret werden. Alle Psitionen müssen allerdings im Bußgeldschreiben genannt sein.

2. Kosten bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Den ersten Gedanken:  "Einspruch einlegen", kennt jeder. Ist der Einspruch allerdings erfolglos, kann es auch finanziell teuer werden. Wird gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, prüft die Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen, ob der Bescheid rechtmäßig war. Auch Behöden machen Fehler. Sollte der Bescheid fehlerhaftgewesen sein, so wird er aufgehoben. Ist er dagegen rechtmäßig, wird er bestands- bzw. rechtskräftig – und der Betroffene muss tutto completto zahlen.

a. Gerichtskosten

Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und kommt es zu einer Hauptverhandlung, so entstehen Kosten in Höhe von 10 % der Gelbuße. Es fällt aber ein Betrag von mindestens 50 € und höchstens von 15.000 € an.

Endet das Verfahren vor Gericht mit einem Freispruch oder einer Einstellung, übernimmt die Staatskasse in der Regel die Gerichtskosten. Entscheidet das Gericht gegen den Betroffenen, muss dieser die Kosten tragen. Wird der Einspruch zurückgenommen, ermäßigen sich die Gerichtskosten, die der Betroffene zu übernehmen hat. Je früher eine Rücknahme erfolgt (in der Hauptverhandlung, vor der Hauptverhandlung) , desto geringer sind die Gerichtskosten.

b. Rechtsanwaltskosten

Beauftragt der Betroffene einen Rechtsanwalt mit der  Einlegung eines Einspruchs, muss dessen Honorar bezahlen. Die genaue Höhe bestimmt sich gesetzlich nach dem Einzelfall, z.B.nach Umfang, und Schwierigkeit der Tätigkeit und der Höhe der Geldbuße. Je höher die Geldbuße, desto mehr kann der Rechtsanwalt verlangen. Faustregel:

Für die Einarbeitung in den Fall bekommt der RA zwischen 30 und  170 €. Legt der Anwalt Einspruch ein, kommen für das „Betreiben des Verfahrens" vor der Verwaltungsbehörde zusätzliche Gebühren zwischen 20 und 300 Euro hinzu. Wird der Fall vom Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht verhandelt, entstehen weitere Rechtsanwaltskosten in Höhe von 20 bis 560 €.

Es können durchaus weitere Rechtsanwaltsgebühren entstehen, je nach Aufwand, Tätigkeitsumfang des Rechtsanwalts.

Endet das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung, übernimmt üblicherweise  die Staatskasse die Rechtsanwaltskosten. Andernfalls hat sie der Betroffene zu tragen.

Hinweis: Die gesetzlich vorgesehenen Rechtsanwaltsgebühren sind vielen Rechtsanwälten zu niedrig oder nicht Kosten deckend. Sie verlangen daher Zeit- oder Pauschalhonorare. Dabei werden oft drei bis fünf Zeitstunden a 150 € netto  zugrundegelegt. Dann entstehen Gebühren von 450 – 750 € netto. Hinzukommen noch gesetzliche Umsatzsteuer und Auslagen.

Es kann sich dennoch durchaus lohnen, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen, wenn ein Rechtsanwalt dazu rät. Es kann aber auch "für die Katz" sein und sehr teuer werden. Drum prüfe, wer sich ewig windet. 

Die oft gestellte Frage, wann Bußgelder / Ordnungswidrigkeiten verjähren, wird demnächst in einem anderen blogbeitrag erläutert.