Für Notare

Das Notarkostenrecht wurde durch das Gesetz über Kosten der der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichts und Notare" (GNotG) vom 01. August 2013  modernisiert. Es ist die erste Erhöhung der Gebühren seit 1986 und soll kleineren Notariaten Einkommensverbesserungen bescheren. 

VORanwalt.de hält die Berechnungen des BMI zu euphemistisch; auch die Einführung des RVG bei Rechtsanwälten bewirkte tatsächlich teilweise erhebliche Einkommenseinbußen.

Das neue GNotKG lässt die wirtschaftlich sinnvollen "Gebühren nach Zeitaufwand" außer Acht, gerade für zeitraubende Amtstätigkeiten mit niedrigen Geschäftswerten. Zudem wurde durch Streichung der Regelung des § 147 Abs. 2 KostO auch die Auffangebühr für "isolierte Beratungen" abgeschafft.

Streitschlichtungstätigkeit

Notare können sich nun allerdings zusätzliche Geschäftsfelder suchen, beispielsweise die Konflikte auflösende Tätigkeit als Mediator. In § 126 GNotKG heißt es insoweit wörtlich:

§ 126 GNotKG

(1) Für die Tätigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter ist durch öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung in Geld zu vereinbaren.

(…)

Die angemessene Gegenleistung für diese Tätigkeiten müssen allerdings durch schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart werden.

Muster eines "Befriedungsvertrages gemäß § 126 GnotKG

Für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 126 GNotKGfür die Tätigkeit als Mediator schlägt der Inhaber dieser homepage, Stefan Markel, einen "Befriedungsvertrag" vor.

Den Mustervertrag nebst  Gesetzesgrundlagen, Motiven des Gesetzgebers und Stellungnahme der BNotK finden Sie hier: zum kostenfreien download.

 

Eintragung in ein Verzeichnis


Sofern Sie sich in unser Verzeichnis der Schlichtungen/ Befriedungen durchführenden Notare eintragen lassen möchten, stehen wir Ihnen für Ihre Fragen und für Einzelheiten gerne unter info(at)voranwalt.de zur Verfügung.

Nach Stellungnahme der BNotK zur Eintragung in des Verzeichnis von VORanwalt.de ist die Aufnahme des Notars in öffentliche Verzeichnisse nach § 29 BNotO i.V. mit den Richtlinien der einzelnen Notarkammern eingeschränkt zulässig. Lediglich die öffentliche Verlautbarung einer Spezialisierung eines Notars ist unzulässig.

 

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